SPD-Fraktionschef Dirk Panter hat Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) vorgeworfen, sich nicht mit den Vorschlägen der Sozialdemokraten zum Doppelhaushalt auseinanderzusetzen. «Was ich mir wünsche und was man wohl verlangen kann, ist, dass sich auch ein Finanzminister Hartmut Vorjohann inhaltlich mit unseren Positionen auseinandersetzt», sagte Panter der «Sächsischen Zeitung» (Donnerstag). Vorjohann müsse die Meinung der SPD nicht teilen, aber eine sachliche Auseinandersetzung müsse möglich sein. «Stattdessen verbreitet er Unsinn», kritisierte Panter.
Vorjohann hatte milliardenschweren Wünschen aus anderen Ressorts der Regierung zuletzt eine klare Absage erteilt. In Interviews mit mehreren Zeitungen stellte klar, dass Mehrausgaben im neuen Doppelhaushalt von etwa acht Milliarden Euro und 6700 zusätzliche Stellen nicht möglich seien.
Panter betonte nun, dass es seiner Partei nicht um Konsum oder Lieblingsprojekte gehe, sondern um Investitionen in die Zukunft des Freistaates. «Wir stehen vor dem größten Modernisierungsprozess seit 1990. Wenn wir auch in Zukunft hier gut leben wollen, wenn wir gute Arbeitsplätze und unsere Energiezukunft klimaneutral sichern wollen, dann müssen wir jetzt handeln.»
Er schlage den Koalitionspartnern Grünen und CDU vor, die Zuzahlungen in den Beamten-Pensionsfonds auszusetzen, so dass Sachsen bis 2028 unterm Strich fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden. «Was bislang kaum beachtet wird: Der Fonds bringt überhaupt kein Geld mehr ein, sondern er vernichtet es.» In den vergangenen Jahren habe der Fonds nominal gerade mal einen Ertrag von 0,2 Prozent eingefahren.
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