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Ostdeutsche Städte fordern Gas- und Strompreisbremse

Die Oberbürgermeister mehrerer ostdeutscher Städte haben angesichts der Energiekrise schnelle Ergebnisse bei der Planung der Gas- und Strompreisbremse gefordert. «Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse sind beide unbedingt nötig und überfällig, um die Energiepreise spürbar zu dämpfen», sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Freitag bei einer Konferenz des Deutschen Städtetags in Wittenberg.

Konkret müsse für private Haushalte ein Grundbedarf von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs an Gas vergünstigt zu haben sein, sagte Jung. Das gebe Planungssicherheit und schaffe Anreize, Energie zu sparen. Neben den Privathaushalten sollte die Preisbremse laut Jung auch für die «sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen, die Unternehmen und die Städte gelten». Zudem müssten die Stadtwerke geschützt und unter anderem die Insolvenzantragspflicht für diese ausgesetzt werden.

Aus Sicht des Deutsche Städtetages bedürfe es zudem der Unterstützung für die kommunalen Krankenhäuser. Konkret sollte der Bund einen Inflationsausgleich bereitstellen und den Corona- Versorgungszuschlag wieder einführen.

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