Linke und Grüne haben von der Staatsregierung einen besseren Schutz der Steuerzahler vor möglichen Folgekosten aus dem Braunkohleabbau in der Lausitz gefordert. Sie forderten die sofortige Erhebung von Sicherheitsleistungen beim Vattenfall-Nachfolger LEAG und die zumindest teilweise Offenlegung eines als geheim eingestuften Sondergutachtens des Rechnungshofes zu diesem Thema.
«Wenn die LEAG pleitegehen sollte, sieht es für die folgenden Generationen finster aus - nicht nur wegen der Folgeschäden des Braunkohleabbaus, der wegen der laschen staatlichen Regulierung in der Lausitz Tierarten ausrotten und Gewässer verseuchen konnte», sagte die Umweltexpertin der Links-Fraktion, Jana Pinka.
«Es geht um Milliardenrisiken - Milliarden an Steuergeldern, die für öffentliche Aufgaben wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Infrastruktur gebraucht werden», warnte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Gerd Lippold.
Der Freistaat könne es sich nicht leisten, für jene Unternehmen einspringen zu müssen, «die zuvor Milliarden aus dem Abbau sächsischer Braunkohle in private Taschen internationaler Investoren transferiert haben», so Lippold weiter. Er forderte die Staatsregierung auf, alle Teile des Rechnungshofgutachtens öffentlich zu machen, die keinerlei Betriebs-, Geschäfts- oder Steuergeheimnisse enthalten.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Patrick Pleul
