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OLG verhandelt Musterfeststellungsklage im Streit um Zinsen

Aufsteller mit dem Wappen von Sachsen und der Aufschrift «Oberlandesgericht» am Gerichtsgebäude. Foto: Robert Michael/zb/dpa/Archivbild
Aufsteller mit dem Wappen von Sachsen und der Aufschrift «Oberlandesgericht» am Gerichtsgebäude. Foto: Robert Michael/zb/dpa/Archivbild

Im Streit um Zinsanpassungen in Sparverträgen verhandelt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am 22. April über die erste sächsische Musterfeststellungsklage. Damit will die Verbraucherzentrale Sachsen Prämiensparern gegenüber der Sparkasse Leipzig zu ihrem Recht und Geld verhelfen. Nach Angaben des OLG vom Mittwoch haben mehr als 550 Verbraucher ihre Ansprüche angemeldet.

In dem Streit geht es um nicht ordnungsgemäße Zinsanpassungen in Langzeitsparverträgen. Laut Verbraucherzentrale haben sich die Sparkassen nicht an die vom Bundesgerichtshof definierten Kriterien gehalten und die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet. Nach Angaben des Vereins wurden etwa bei der Sparkasse Leipzig im Schnitt 3400 Euro zu wenig ausgezahlt.

Seit Juni konnten sich alle Kunden des Geldinstituts mit einem Vertrag «Prämiensparen flexibel», der die Klausel «Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit ... % verzinst» der Klage anschließen.

Die Musterfeststellungsklage wurde im November 2018 im Zuge des VW-Abgasskandals ins deutsche Recht eingeführt, um geschädigten Verbrauchern die Durchsetzung ihrer Ansprüche ohne großen finanziellen Aufwand zu ermöglichen. Das Begehren der Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse Leipzig vom Juni 2019 war die erste sächsische Klage dieser Art.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Aufsteller mit dem Wappen von Sachsen und der Aufschrift «Oberlandesgericht» am Gerichtsgebäude. Foto: Robert Michael/zb/dpa/Archivbild

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