Die Länder Brandenburg und Sachsen müssen aus Sicht von Umweltschützern finanzielle Sicherheiten vom Lausitzer Tagebaubetreiber Leag für die Folgekosten des Braunkohleabbaus einfordern. Dazu seien die Länder verpflichtet, teilte die Umweltorganisation Greenpeace am Freitag mit. Sie beruft sich dabei auf ein eigens in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Bergämter gegen ihre im Bundesberggesetz geregelte Handlungspflicht verstießen, weil sie bislang keine solche Leistungen angeordnet hätten. In Paragraf 56 des Gesetzes ist geregelt, inwieweit die Zulassung eines Betriebsplans von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann. Das Gutachten hält die Voraussetzung dafür im Fall Leag unter anderem deshalb erfüllt, weil es sich um einen privaten Tagebaubetreiber handele, der «dem allgemein vorhandenen Liquiditätsrisiko» unterliege.
Greenpeace zufolge können Sicherheitsleistungen zum Beispiel Geld, Wertpapiere oder Hypotheken sein. Immer wieder kommen von Umweltschützern Rufe nach Sicherheitsleistungen auf, um vorzusorgen, dass in keinem Fall der Steuerzahler für die Kosten der Wiederherstellung von stillgelegten Tagebaugebieten aufkommen müsste. Auch die Grünen forderten im Juli neue Regeln, um die Beseitigung der Schäden des Braunkohle-Abbaus zu finanzieren.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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