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Kretschmer sieht Bund bei Energie in der Pflicht

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht im Sächsischen Landtag. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht im Sächsischen Landtag. / Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht den Bund in puncto sichere Energieversorgung in der Pflicht. Dafür gebe es ein eindeutiges Votum der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), sagte er am Donnerstag nach dem Treffen in Berlin. «Bevor wir aussteigen aus Lieferverträgen, muss die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Das gilt vor allem beim Öl, und natürlich auch beim Gas.» Aus Sicht der Verbraucher und der Volkswirtschaft müsse das zu vernünftigen, wettbewerbsfähigen Preisen geschehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei per Amt zuständig, dass es in Deutschland keine Rezession gibt. «Deswegen darf er nicht davor warnen, sondern er muss handeln.» Durch Lieferengpässe dürfe es nicht zu explodierenden Benzinpreisen kommen. Deutschland wolle zum Jahresende einseitig aus Lieferverträgen aussteigen. Das gehe nur, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet sei, so Kretschmer. Auch die Preise müssten stimmen. Derzeit gebe es Energiepreissteigerungen für die Verbraucher und Unternehmen von 80 bis 100 Prozent. «Das geht so nicht.» Nötig sei eine Politik, die das Land wettbewerbsfähig halte.

Kretschmer bekräftige seine Ansicht, Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen. Ursprünglich habe man den Ausstieg aus der Atomenergie durch den Bau neuer Gaskraftwerke kompensieren wollen. Diese Kraftwerke werde es so aber nicht geben. Deshalb sei es vernünftig, die Kernkraftwerke noch für einige Jahre weiterlaufen zu lassen und damit CO2-frei Energie zu produzieren. Man brauche jetzt Unabhängigkeit der Energieversorgung. «Wir wollen mehr erneuerbare Energien ausbauen, und wir werden das auch. Das ist aber eine Frage auf dem Zeitstrahl. Für dieses Jahrzehnt ist es wichtig, dieses Land nicht in die Rezession zu schicken, die Chancen für die junge Generation nicht zu zerstören. Deshalb sollte man ernsthaft, unideologisch über Kernkraft sprechen.»

Die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten dem MPK- Beschluss zum Punkt «Energiepreise und Energieversorgungssicherheit» eine Protokollnotiz hinzugefügt. Sie weisen darauf hin, dass die Entscheidung der Bundesregierung, über die Verständigung innerhalb der EU hinauszugehen und die Ausnahmeregelung für den Bezug von Rohöl über Pipelines nicht nutzen zu wollen, «schwerwiegende Auwsirkungen auf die Raffineriestandorte Leuna und Schwedt und die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands haben kann». Zugleich erwarten sie vom Bund, die Versorgung der beiden Raffinerien «vollumfänglich» sicherzustellen und die Versorgungssicherheit Ostdeutschlands mit Kraftstoffen zu jeder Zeit zu gewährleisten.

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