Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Regionen eine gesetzliche Grundlage für den schnellen Ausbau der Infrastruktur gefordert. Es sei eine Unmöglichkeit für den Strukturwandel, wenn nicht in fünf bis zehn Jahren eine Autobahn, eine Fernstraße, eine ICE-Verbindung gebaut würden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Bislang würden diese Maßnahmen in Deutschland zu lange dauern. «Deshalb braucht es ein Planungsbeschleunigungsrecht», betonte der Regierungschef.
Überdies müssten in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen Standortvorteile geschaffen werden, um neue Arbeitsplätze zu bekommen. Dafür müsse die EU ins Boot geholt werden, um zu einem einheitlichen Beihilferecht zu kommen, sagte Kretschmer. So könnten Unternehmen unterstützt werden bei Forschung und Entwicklung, aber auch bei ihren Investitionen, wenn sie ganz gezielt in diese Regionen gingen.
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