Wenige Tage vor einem Spitzentreffen zum geplanten Kohleausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. «Seit einem Jahr warten die Betroffenen auf einen Beginn der Investitionen. Das Vertrauen in die Zusagen schwindet - auch bei mir», sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe einige wenige zentrale Punkte, die so miteinander vereinbart werden müssten, dass es keine Unsicherheiten mehr bei der Realisierung gebe.
Kretschmer nannte dafür einen verlässlichen Ausbau der Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und konkrete Zusagen des Bundes für die Ansiedlung von Forschungs- und Bundeseinrichtungen. Kraftwerksunternehmen und ihre Beschäftigten müssten zudem Planungssicherheit bekommen, «bezüglich der Abschaltzeitpunkte, der Bergbaufolgekosten und eines Anpassungsgeldes für den Übergang in den Ruhestand», so Kretschmer. Er forderte auch eine Garantie der in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro über einen Staatsvertrag.
Bindend sei für Kretschmer das Ergebnis der sogenannten Kohlekommission. «Ich sehe die Voraussetzungen für eine Zustimmung zu diesem Gesetz noch nicht gegeben.» Der Ausstieg aus der Braunkohle sei von der Bundesregierung politisch gewollt. «Deshalb muss die Politik auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es zu keinen negativen Folgen für die Menschen kommt.»
Am Mittwochabend ist ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt geplant. Fraglich ist, ob das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch auch den Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz beschließt - mit einem Fahrplan, bis wann und wo Kraftwerke stillgelegt werden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/zb/dpa/Archivbild
