Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sieht angesichts drohender Proteste gegen hohe Energiepreise den Staat und die Politik in der Pflicht. «Ich glaube, dass wir als Politikerinnen und Politiker jetzt alles tun müssen, um den Menschen so viel wie möglich Sicherheit zu geben», sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es gelte alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen für die Bürger so gering wie möglich zu halten.
Auch Sachsen müsse etwa mit einem Härtefallfonds einen Beitrag dazu leisten, sagte die Ministerin. Es werde aber wohl nicht gelingen, alles eins zu eins auszugleichen. Man brauche ein Hilfsprogramm für Unternehmen genauso wie für Gesundheitseinrichtungen, die genauso mit hohen Energiekosten zu kämpfen hätten. «Insofern kommt es jetzt ein Stück weit auf den Staat an, wie wir den Bürgern Sicherheit geben.»
Köpping rechnet dennoch mit Protesten im Herbst. «Das ist auch okay, wenn Menschen sich artikulieren und äußern.» Es komme aber darauf an, die Proteste in einem Rahmen zu halten, wie es die Demokratie verträgt. Es sei ein demokratisches Recht eines jeden, zu Protesten aufzurufen: «Die Montagsdemonstrationen haben eine große Tradition.» Man müsse nur aufpassen, dass man sich dabei nicht mit Rechten gemeinmache.
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