Kellner verteidigt Plan für früheren Kohleausstieg

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) hat das Ziel eines vorgezogenen Kohleausstiegs bis möglichst 2030 im Osten gegen Kritik aus der Opposition im Bundestag verteidigt. Es sei richtig, dass bei einem früheren Ende der Kohle-Verstromung in der Lausitz auch die Fördermittel für den Strukturwandel vorgezogen werden könnten, sagte er am Donnerstag in der Parlamentsdebatte in Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag forderte in ihrem Antrag, die Förderung für die Kohleregion zu ändern und etwa bis 2033 vorzuziehen.

Kellner sagte, die Regierung müsse heute die Weichen stellen, dass die Lausitz Energie- und Industrieregion bleibe. Er verwies darauf, dass EnBW in Baden-Württemberg schon 2028 komplett aus der Kohle aussteigen wolle. Das liege an der «ökonomischen Realität», sagte Kellner und nannte hohe CO2-Preise und sinkende Gaspreise. Auch für die Lausitz gehe es darum, dieses Jahr die Weichen zu stellen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Kellner warf dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vor, er schüre Ängste, weil er einen vorgezogenen Kohleausstieg als Gefährdung des Wohlstandes darstelle.

Der CDU-Bundestagsgeordnete für die Lausitz, Knut Abraham, kritisierte einen «Basar von Ausstiegsdaten». Für den Strukturwandel brauche es aber eine solide und belastbare Planung mit klarem Zeithorizont. «Dafür steht der Kohlekompromiss mit dem Ausstiegsdatum 2038.» Außerdem sei der Grad der Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien in Deutschland nicht geklärt.

Skeptisch äußerten sich auch brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Region Lausitz zu einem Vorziehen des Kohleausstiegs. Die Diskussion um ein Vorziehen des Kohleausstiegs verunsichere die Menschen nur, meinte der SPD-Politiker Hannes Walter. Es sei auch nicht vermittelbar, überhastet aus Kohle auszusteigen und dann Kohlestrom etwa aus Tschechien zu importieren. Maja Wallstein sagte mit Blick auf die bereits getroffene Vereinbarung für einen Kohleausstieg 2030 für das westdeutsche Kohlerevier: «Man kann keine Schablone über jeden Teil des Landes legen.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält einen früheren Kohleausstieg aus in Ostdeutschland für ökonomisch sinnvoll. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich zuletzt offener gezeigt: ««Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen», sagte er in einem Interview.