Die Grünen im Sächsischen Landtag mahnen massive Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung an. Ihre Partei werde etwa 375 Änderungsvorschläge im Umfang von rund 1,7 Milliarden Euro einbringen, kündigte Fraktionschefin Franziska Schubert an. Man habe dafür auch ein Deckungskonzept.
Grüne wollen Kreditaufnahme für wichtige Investitionen
«Der Bund hat den Ländern die Möglichkeit zur Kreditaufnahme geschaffen, auch Sachsen muss diese Chance jetzt nutzen. Außerdem setzen wir auf Bundesprogramme, Umschichtungen und eine andere Priorisierung», betonte Schubert. Es stelle sich die Frage, was dringend sei und man mittelfristig angehen könne. Das müsse die Landespolitik ehrlich und offen kommunizieren.
