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Kabinett segnet EU-Programm für Braunkohleregionen ab

Das sächsische Kabinett hat ein neues EU-Programm für die Braunkohleregionen abgesegnet und damit den Weg für 645 Millionen Euro freigemacht. Konkret geht es um das Programm Just Transition Fund (JTF), teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Im Lausitzer Revier sollen bis 2027 Fördermittel von 375 Millionen Euro eingesetzt werden, im Mitteldeutschen Revier 200 Millionen und in Chemnitz 70 Millionen. Die EU-Förderung werde durch private und Landesmittel ergänzt, so dass die Gesamtsumme bis zu 1,3 Milliarden Euro betrage.

«Wir wollen die Strukturwandelregionen zu leistungsfähigen und innovativen Wirtschaftsregionen entwickeln, in denen Fachkräfte moderne und gut bezahlte Arbeitsplätze finden und wo die Menschen gut und gerne leben», betonte Wirtschaftsminister Martin Dulig. Damit die Reviere auch nach dem Kohleausstieg Energieregionen blieben, gelte es, klimaschonende Technologien zur Energieversorgung und -speicherung zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Mit dem JTF könne man Forschung, Entwicklung, Investitionen und Geschäftsideen unterstützen.

Die EU fördert mit dem JTF Gebiete, die wegen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft große Herausforderungen bewältigen müssen. Nach Vorgaben der EU-Kommission sollen in Deutschland Braunkohlereviere förderfähig sein, die auch im Rahmen des nationalen Kohlekompromisses berücksichtigt werden. In Sachsen betrifft das die Landkreise Bautzen und Görlitz im Lausitzer Revier sowie die Landkreise Leipzig und Nordsachsen und die Stadt Leipzig im Mitteldeutschen Revier. Sachsen entschied sich, zusätzlich Chemnitz aufzunehmen. Die Kommission muss das noch genehmigen.

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