Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien spricht sich gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab dem kommenden Jahr aus. Im Lichte der gegenwärtigen Corona-Pandemie müsse davon Abstand genommen werden, teilte der Landesvorsitzende, Florian Oest, am Mittwoch in Dresden mit. «In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen gefährdet ist, ist es schlichtweg nicht vermittelbar, zusätzliche Mehrbelastungen zu schaffen.» Vielmehr sei es das Gebot der Stunde, Privathaushalte aber vor allem Gastwirte, Hoteliers und Betreiber von Pensionen während der coronabedingten Schließung von den Rundfunkbeiträgen zu entlasten.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im März darauf verständigt, den Rundfunkbeitrag ab 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat zu erhöhen. Im Juni soll der neue Staatsvertrag unterzeichnet werden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ein Anschreiben des Beitragsservice für die Rundfunkgebühren. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild
