Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU) hat die von der sächsischen Landesregierung angekündigte Bürgschaft für den Schienenfahrzeughersteller Bombardier begrüßt. «Bei Bombardier ist eine große Unsicherheit bei den Mitarbeitern und Zulieferern zu spüren», erklärte der Politiker am Dienstag. Die in Aussicht gestellte Bürgschaft von Bund und Land sei daher ein gutes Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern. Dennoch sei eine längerfristige Lösung erst durch die Übernahme durch Alstom zu erwarten. «Deswegen muss bald eine Entscheidung seitens der Europäischen Union erfolgen.»
Sachsens Regierung hatte am Montag angekündigt, Aufträge und Lieferanten von Bombardier mit den beiden Werken in Bautzen und Görlitz einer Bund-Länder-Bürgschaft abzusichern. Details wurden nicht genannt.
Die Linke im Landtag bezeichnete die möglichen Landesbürgschaften als «kurze Verschnaufpause» für die Standorte. «Eine dauerhafte Sicherung des traditionsreichen Eisenbahnbaus in Sachsen sind sie nicht», so Linke-Abgeordneter Nico Brünler. Er forderte mehr Details, wie eine solche Bürgerschaft aussehen soll. «Steuergeld darf es nur gegen eine Job- und Standort-Garantie für Bautzen und Görlitz geben.»
