Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat das geplante Steuerentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt und zugleich weitere Entlastungen für Steuerzahler gefordert. «Das Steuerentlastungspaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der immer noch laufenden Energiekrise muss aber weiter gehandelt werden», sagte Vorjohann am Freitag bei einer Debatte im Bundesrat. Die Länderkammer stimmte dem Entwurf der Bundesregierung zu, wie das Ministerium mitteilte.
Ausgehend vom sächsischen Durchschnittsverdienst in Höhe von gut 33.500 Euro brutto pro Jahr bedeute die Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags ein Plus von 160 Euro jährlich Alleinstehender ohne Kinder, rechnete das sächsische Finanzministerium vor. «Die zeitweise Absenkung der Energiesteuern auf Benzin und Erdgas sowie eine jährliche Anpassung der Lohn- und Einkommenssteuer an die sprunghaft angestiegene Inflation wären weitere wichtige Schritte», sagte der CDU-Politiker. Damit könne man die Mitte der Gesellschaft kurzfristig spürbar entlasten.
Das geplante Steuerentlastungsgesetz sieht vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer anzuheben sowie den Grundfreibetrag. Die eigentlich erst am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler soll vorgezogen werden und rückwirkend zum 1. Januar 38 Cent betragen. Diese Maßnahme ist bis 2026 befristet. Derzeit beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent, ab dem 21. Kilometer 35 Cent.
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