Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat den Bund aufgefordert, die Beschlüsse der Kohlekommission Eins zu Eins umzusetzen. Zugleich begrüßte er die Vorlage des Gesetzentwurfes zu Milliarden-Hilfe für die Kohleregionen. «Nun erwarte ich von der Bundesregierung, dass der Entwurf auch wie geplant in der kommenden Woche verabschiedet wird. Dabei sollen auch die Stellungnahmen der Länder in starkem Maße berücksichtigt werden», erklärte Dulig am Donnerstag in Dresden.
Dulig zufolge müssen die betroffenen Regionen mit dem Gesetz endlich Planungssicherheit und Klarheit darüber erhalten, welche Hilfen konkret vom Bund geleistet werden, damit der laufende Strukturwandel und der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 im Interesse der Menschen verlaufen könne - sozial, klimagerecht und wirtschaftlich erfolgreich. Demnach sollen bis 2038 bis zu 14 Milliarden Euro für eine bessere wirtschaftlichen Infrastruktur gewährt werden.
Dulig zufolge brauchen auch die beiden betroffenen Energieunternehmen in der Lausitz und in Mitteldeutschland - die Leag und die Mibrag - Planungssicherheit: «Daher fordern wir nun aber auch die zügige Vorlage des Kohleausstiegsgesetzes. Dies ist für alle Sachsen wichtig, denn ein unkontrollierter Ausstieg aus der Braunkohle hätte Risiken in Milliardenhöhe bedeutet, die dann auf den Freistaat für Renaturierungsmaßnahmen zugekommen wären.»
