Sachsen fehlen nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» derzeit 194 Millionen Euro für Ausgaben in der Corona-Pandemie. Das Finanzministerium wollte die Summe am Freitag auf Nachfrage nicht kommentieren, verwies aber auf einen Kassensturz für das Kabinett. Das Ministerium verwaltet den Fonds zur Bewältigung der Corona-Kosten. Da die Mittel des Fonds für den investiven Bereich auf 2,5 Milliarden Euro begrenzt seien, ergebe sich ein «Anpassungsbedarf hinsichtlich der Prioritäten und Maßnahmen, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie als notwendig erachtet werden», hieß es: «Es ist unser aller Verantwortung, mit diesen kreditfinanzierten Geldern sehr verantwortungsvoll umzugehen.»
«Die Corona-Eindämmung darf nicht an Geldmangel scheitern, egal ob es um Selbsttests und Luftreinigungsanlagen an Schulen oder um die Finanzlage der Krankenhäuser und Studierendenwerke geht», erklärte der Linke-Politiker Nico Brünler. Die Koalition müsse die Finanzierung sicherstellen, nötigenfalls auch mit weiteren Krediten. «Damit lässt sich aufgrund der Negativzinsen derzeit sogar Geld verdienen.»
Eine ganz andere Schlussfolgerung zog die AfD. «Die Landesregierung muss endlich zum Rotstift greifen. Dafür gibt es genug Potenzial in Sachsen. Denn: Mehr Schulden bedeuten Steuererhöhungen für alle Bürger und ein Anheizen der schon jetzt besorgniserregenden Geldentwertung», betonte der AfD-Finanzexperte André Barth. Man dürfe die Schulden nicht den Kinder aufbürden. Eine Sparmöglichkeit sehe die AfD in der Asylpolitik. Zudem fordere man eine Generalinventur des Personalbedarfs in der Landesverwaltung.
Sachsen hatte im vergangenen Jahr zur Finanzierung der Corona-Lasten erstmals seit 2005 wieder neue Schulden gemacht. Diese Möglichkeit sieht die Verfassung vor, wenn es etwa eine Notlage zu meistern gilt. Die Regierung wurde ermächtigt, Kredite im Umfang von bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen. 2,5 Milliarden davon sind für zusätzliche Ausgaben vorgesehen, der Rest, um die prognostizierten Steuerausfälle zu kompensieren. Nach Angaben von CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann wurden bis Anfang August 3,6 Milliarden Euro an Kreditaufnahmen bewilligt. Möglicherweise werde man nicht den gesamten Kreditrahmen ausschöpfen müssen, sagte er unlängst.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
