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Beamtenbund gegen Einschnitte bei Pensionsfonds für Beamte

Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. / Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration
Eurobanknoten liegen auf einem Tisch. / Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration

Der sächsische Beamtenbund wehrt sich gegen einen Vorschlag, Zuzahlungen in den Pensionsfonds für Beamte zu stoppen. Bei knapper Staatskasse reflexartig an Einschnitte bei den Beamten zu denken, wecke Erinnerungen an fatale Fehlentscheidungen in der Vergangenheit etwa zu Personalabbau, erklärte Nannette Seidler, Landesvorsitzende des Beamtenbundes.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter hatte in der Diskussion um ein Milliarden-Defizit im Haushalt des Landes vorgeschlagen, die Zuzahlungen in den Beamten-Pensionsfonds auszusetzen. Dadurch hätte Sachsen bis 2028 unter dem Strich fünf Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Der Fonds erwirtschafte kein Geld, sondern vernichte welches.

Der sogenannte Generationenfonds sei «aus gutem Grund» in der sächsischen Verfassung verankert, betonte dagegen Seidler. Die Bildung von Pensionsrücklagen sei vorbildlich und stelle sicher, dass Beamtenpensionen in Sachsen ohne neue Belastungen für kommende Generationen gezahlt werden könnten.

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