Bedrohungen gegen Politiker und Parteimitglieder sind in Sachsen in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus einer Anfrage beim Landeskriminalamt Sachsen hervor. Demnach wurden im Vorjahr 17 Bedrohungen gegen Amtsträger, drei gegen Mandatsträger und sieben gegen Mitglieder oder Repräsentanten von Parteien registriert. In diesem Jahr waren bis zum 24. Oktober jeweils drei Amts- und Mandatsträger und fünf Parteimitglieder bedroht worden.
Nach Angaben des LKA hatten die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Jahr 2022 erheblichen Einfluss auf die Fallzahlen. Gerade auf landespolitischer Ebene standen Politiker im besonderen öffentlichen Fokus, was anhand der dargestellten Fallzahlen ersichtlich sei, hieß es.
Das Innenministerium geht nach Auswertung von Studien sowie zahlreichen Gesprächen mit Amts- und Mandatsträgern jedoch von einem gewissen Dunkelfeld aus, weil nicht alle Fälle angezeigt. Zudem sei mit einer Zunahme der Anfeindungen im Wahlkampf des kommenden Jahres zu rechnen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte zuvor bereits angekündigt, die Frage, wie man den strafrechtlichen Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern könne, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der IMK zu bringen.
Am vergangenen Sonntag waren Teilnehmer einer Protestversammlung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Dresdner Norden zum Wohnhaus von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gezogen. «Politiker dürfen sich auch zu Hause nicht mehr wohlfühlen, wenn sie über die Köpfe hinweg entscheiden», hatte ein Mann die Menge per Mikrofon aufgehetzt. Im Dezember 2021 hatten etwa 30 Gegner der Corona-Politik der Landesregierung laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Wohnhaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) im sächsischen Grimma protestiert.
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