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Gemeinsam in Świecko: Ermittlungserfolge im Grenzraum

Jörg Kubiessa, Polizeipräsident in Sachsen, spricht während der Festveranstaltung zum 15-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei. / Foto: Soeren Stache/dpa
Jörg Kubiessa, Polizeipräsident in Sachsen, spricht während der Festveranstaltung zum 15-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei. / Foto: Soeren Stache/dpa

Ob die erbeuteten Schätze aus dem Grünen Gewölbe, «Enkeltrick» oder gestohlene Luxusautos: Das Gemeinsame Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko hat viel zu tun. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an der Grenze hat eine lange Geschichte.

Das ist den Bediensteten an diesem Mittwoch anzumerken. Auf dem Festakt zum 15-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Zentrums klopfen sie sich freundschaftlich auf die Schultern und suchen beim Kaffee das Gespräch. Manch ein deutscher Polizist spricht Polnisch, sein Gegenüber aus Polen fließend deutsch. Die Stimmung ist gut, denn die Arbeit trägt Früchte. Der Bekanntheitsgrad wächst - nicht nur durch den Polizeiruf des rbb, für den das Zentrum in Świecko regelmäßig Kulisse bietet.

«Was gestiegen ist, ist die Akzeptanz und die Nutzung des Zentrums, insofern haben wir deutlich höhere Anfragezahlen als zum Start 2007», sagt Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien. Seit 2008 ist die Zahl der Anfragen von Sicherheitsbehörden verschiedener Bundesländer an das Zentrum in Świecko gestiegen - laut Polizeipräsidium von 15.000 auf 25.000 im vergangenen Jahr.

37 deutsche und 18 polnische Polizei- und Zollbedienstete arbeiten derzeit im Zentrum zusammen. Herzstück ist der Lagedienst, in dem rund um die Uhr Anfragen deutscher und polnischer Sicherheitsbehörden aufgenommen und an das jeweils andere Land weitergegeben werden. Sie tauschen sich zu Einsätzen und Straftaten aus und koordinieren grenzüberschreitende Maßnahmen. Dabei arbeiten Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Grenzgebiet von Polen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unter einem Dach. Das Beispiel Świecko macht Schule - heute gibt es im Schengen-Raum über 50 vergleichbare Dienststellen.

Auch Berlin ist Partner des Zentrums, bislang aber ohne Mitarbeiter. Künftig soll dort auch ein Vertreter der Berliner Polizei arbeiten - erst einmal in einem 24-monatigen Pilotbetrieb. Vor allem beim Kfz-Diebstahl und bei Betrugsdelikten wie dem sogenannten «Enkeltrick» sei die Zusammenarbeit eng, hieß es.

Die Arbeit des Zentrums führte laut Polizei unter anderem zu zahlreichen Ermittlungserfolgen - etwa bei einem Diebstahl von fünf Luxuswagen im November 2013. Die Fahrzeuge wurden aus den Ausstellungsräumen eines Händlers in Berlin gestohlen und hatten einen Gesamtwert von mehr als einer Million Euro. Es gab nur geringe Erfolgsaussichten, die Fahrzeuge wieder zu finden. Unter Mithilfe von Świecko wurden drei Wagen in Polen geortet und sichergestellt, ein viertes Auto in Berlin gefunden.

Auch die Ermittlungen zum Juwelenraub im Grünen Gewölbe in Dresden hat das gemeinsam Zentrum unterstützt. Bei dem Einbruch wurden 2019 Juwelen von Kurfürst August dem Starken gestohlen, der auch König von Polen war. Es seien auch Kulturgüter weggekommen, die für die sächsisch-polnische Geschichte unersätzlich seien, berichtete Jörg Kubiessa, Landespolizeipräsident in Sachsen. «Die Komplexität einer solchen Ermittlung bringt viele Spuren, die überprüft werden müssen.» Es habe auch Hinweise aus Polen gegeben, das Zentrum habe unkompliziert an den Ermittlungen mitgearbeitet.

Dabei war der Aufbau des Zentrums in Świecko Pionierarbeit. Es wurde 2007 mit dem Wegfall der Grenzkontrollen im Schengen-Gebiet als eine der ersten gemeinsamen Institutionen eingerichtet. Offene Grenzen bedeuteten für Polizei und Zoll auch, den Fokus auf die grenzüberschreitende Kriminalität zu richten. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble formulierte es bei der Eröffnung des Zentrums so: «Das vereinigte Europa braucht keine Grenzen, es braucht wirksam handelnde Dienste.»

Die Idee, dass Polizei und Zoll beider Länder gemeinsam schnell bei Diebstählen, Schmuggel, Kontrollen und Gefährdungslagen reagieren können, wurde Stück für Stück umgesetzt. Ein neuer Polizeivertrag von 2014 half, Möglichkeiten des Infoaustausches zwischen beiden Ländern zu erweitern. So muss die Verfolgung eines flüchtenden Straftäters nicht an der Staatsgrenze enden. Unter festgelegten Voraussetzungen könnte ein deutscher Funkwagen dem Flüchtigen bis an die Schengen-Außengrenze Polens folgen.

Insgesamt 500 solcher sogenannten Nacheile-Maßnahmen hat es bereits gegeben - bei der längsten Verfolgung von Deutschland mit Grenzübertritt nach Polen wurde eine Strecke von über 100 Kilometer zurückgelegt.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht diese Arbeit als «unermesslichen Beitrag für den Zusammenhalt der europäischen Wertegemeinschaft» und die Freundschaft beider Nationen. Polen freue sich sehr über die Entwicklung der Zusammenarbeit, sagte der Vertreter der deutschen Botschaft in Warschau, Robert Rohde. Das Zentrum sei für die deutsch-polnisch-europäische Sicherheitsarchitektur nicht mehr wegzudenken.

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