Grenzkontrollen: Schuster will Verlängerung auf sechs Monate

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat eine Verlängerung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien auf sechs Monate gefordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse von ihrem 14-tägigen Verlängerungsrhythmus herunterkommen, sagte Schuster am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. «Das ist der falsche Artikel im Schengener Grenzkodex. Der richtige heißt Artikel 25. Das ist der, den wir in Bayern anwenden und dann läuft das sechs Monate». Er habe keine Lust, jede Woche die Frage beantworten zu müssen, was passiere, wenn die Kontrollen in 14 Tagen auslaufen. Schuster sprach mit Blick auf die bevorstehende Innenministerkonferenz von einer «klaren Erwartung» seiner Amtskollegen an Faeser.

Schuster hatte die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zuletzt wiederholt als Erfolg bezeichnet. «Seit es Grenzkontrollen gibt, sind ein Rückgang der Aufgriffe von Flüchtlinge auf circa 20 bis 25 pro Woche festzustellen und so gut wie keine Schleuser mehr», sagte der CDU-Politiker unlängst. Die Grenzkontrollen waren Mitte Oktober eingeführt worden. Schuster hatte sie schon in den Monaten zuvor immer wieder verlangt.