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Knapp 900 politisch motivierte Straftaten bei Protesten

Polizisten stehen am Ufer der Elbe vor der Kulisse der Altstadt. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Polizisten stehen am Ufer der Elbe vor der Kulisse der Altstadt. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Ob bei Demonstrationen, Protesten oder Kontrollen - Polizisten sind seit langem Projektionsfläche von Widerstand gegen den Staat. Die zunehmende Gewalt trifft aber auch andere Beamte.

In Sachsen sind bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen bis zum Sommer 891 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervorgeht, richteten sich fast 200 dieser Taten gegen Polizistinnen und Polizisten.

Aus der am Montag in Dresden veröffentlichten Antwort geht weiter hervor, dass zwischen März 2020 und August dieses Jahres in Sachsen insgesamt 2869 Corona-Protestaktionen stattgefunden haben - etwa sogenannte Mahnwachen und Spaziergänge. «Das sind im Schnitt mehr als fünf Corona-Aktionen pro Tag», sagte die Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz.

Besonders häufig gab es den Angaben zufolge Proteste in den Landkreisen Görlitz (629) und Bautzen (588). Der Grund für die hohen Zahlen sei vor allem der stark ritualisierte «stille Protest» entlang der Bundesstraße 96. Mit deutlichem Abstand folgten demnach Dresden (271) und Leipzig (230) sowie die Landkreise Zwickau und Mittelsachsen (je 204). Vergleichsweise wenig Protest habe es in den Landkreisen Nordsachsen (79) und Leipzig (75) und in Chemnitz (43) gegeben.

In die Statistik gingen zu einem geringen Teil auch Aktionen von Kultur-, Bildungs- und Sportstätten sowie von Gewerbetreibenden ein, teilte die Linke mit. Hinter den allermeisten Veranstaltungen würden sich jedoch Anhänger der «Querdenker»-Szene, teils auch Reichsbürger, Neonazis und die AfD verbergen. Polizeilichen Schätzungen zufolge knackten lediglich neun Mobilisierungen die Tausendermarke, üblich seien «Kleinstaktionen».

«Mit einer echten Massenbewegung haben wir es also nicht zu tun, sondern mit einer hyperaktiven Minderheit. Zu deren Praxis gehört es praktisch von Anfang an, auf obligatorische Anmeldungen zu verzichten», erläuterte Köditz. In Wirklichkeit seien die Beteiligten fast immer unbehelligt geblieben; nur etwas mehr als ein Prozent der Versammlungen sei im Vorfeld verboten worden. Große Einsätze kämen den Bürgern teuer zu stehen. Für zusätzliche Beamte hätten andere Bundesländer dem Freistaat bislang knapp 3,3 Millionen Euro in Rechnung gestellt.

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