Klimaschutzorganisationen demonstrieren vor dem Landtag

Mehrere Gruppierungen für Klimaschutz haben der sächsischen Regierung in diesem Bereich Tatenlosigkeit vorgeworfen. Am Donnerstag gestalteten sie vor dem Landtag ein Banner mit der Aufschrift «Echt kein Plan für Klimaschutz! Wo bleiben die Maßnahmen?». Es bezieht sich auf das 2021 beschlossene Energie- und Klimaschutzprogramm (EKP) des Freistaates.

Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) hatte damals von einem «Meilenstein» gesprochen. Der dazugehörige Maßnahmeplan liege immer noch nicht offiziell vor, kritisierten die Demonstranten und forderten ein transparentes Vorgehen im Klimaschutz.

«In Anbetracht der eskalierenden Klimakrise kann es nicht sein, dass Sachsen den Klimaschutz noch immer verschleppt. Ein für das Jahr 2022 angekündigtes Maßnahmenpaket bis heute nicht beschlossen zu haben, zeugt von politischer Handlungsunwilligkeit», erklärte Simon Hoba von Fridays for Future Dresden. Die Regierung weiche zudem immer wieder der zentralen Frage aus, ob das Paket überhaupt zur Einhaltung der auch für Sachsen verbindlichen Ziele ausreicht. Man brauche auch Transparenz, wenn etwas nicht umgesetzt wird.

Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, hält die im Energie- und Klimaschutzprogramm formulierten Ziele für unzureichend. «Mit ihnen wird Sachsen nicht genügend dazu beitragen, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erdüberhitzung auf 1,5 Grad einhält.» Das Programm müsse nachgebessert werden und die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt sein. Man brauche eine nachhaltige und sozial gerechte Energieversorgung für Sachsen, die sowohl dem Klima- als auch dem Naturschutz gerecht wird.

«Uns ist vor allem wichtig, dass EKP und Maßnahmenplan keine Papiertiger werden dürfen, sondern das zentrale und funktionierende Klimaschutzinstrument für Sachsen sein müssen», betonte Louise Hummel-Schröter vom Verein Parents for Future. Dazu brauche man eine Plattform, in der sich jede und jeder informieren kann, was konkret bis wann geplant ist, wer dafür zuständig ist und wie es um die Umsetzung steht. «Darüber hinaus braucht es weiterhin Beteiligungsmöglichkeiten am Prozess.»