Am 1. Mai wollen in vielen sächsischen Städten Menschen trotz des derzeit geltenden Versammlungsverbots auf die Straße gehen. Die Behörden haben aber noch nicht überall entschieden, ob die beantragten Ausnahmegenehmigungen auch erteilt werden. Das ergab eine Umfrage der dpa bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Versammlungen sind derzeit wegen der Corona-Krise grundsätzlich untersagt. Unter Auflagen - wie einer streng begrenzten Teilnehmerzahl und Hygienevorschriften - können jedoch Ausnahmen zugelassen werden.
Das Innenministerium erklärte, dass die Polizei von «einer Vielzahl von Versammlungslagen im Freistaat Sachsen» ausgehe. Minister Roland Wöller (CDU) appellierte an die Menschen, sich an die Auflagen zu halten. «Das betrifft die Zahl der Versammlungsteilnehmer ebenso, wie Mindestabstände und die Dauer einer Kundgebung. Nur unter diesen Umständen sind Infektionsschutz und die Freiheit sich zu versammeln, zu vereinbaren», sagte Wöller.
Allein in Leipzig sind nach Angaben der Stadtverwaltung sechs Veranstaltungen angezeigt worden. Dazu zählen ein linker Aufzug in den Stadtteil Connewitz unter dem Motto «Kämpferisch zum Ersten Mai» sowie eine «Demonstration für die unbeschränkte Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit», für die 100 Teilnehmer angemeldet wurden. Die Prüfungen, ob die diese Versammlungen so stattfinden können, dauerten noch an. Hohe Teilnehmerzahlen sind derzeit kaum denkbar, weil es auch darum geht, dass eventuelle Infektionsketten nachvollziehbar bleiben.
Auch in der Landeshauptstadt Dresden wurden laut Verwaltung sechs Versammlungen beantragt. Unter anderem wollen die Linken einen Infostand zum 1. Mai aufbauen. Einzelanmelder haben aber auch Proteste gegen die Kita-Betreuungs-Regeln in der Corona-Krise und eine Demo zu Freiheitsrechten angekündigt. In Chemnitz waren zwei Infostände angemeldet, einer von der Initiative «Aufstehen gegen Rassismus» und einer der AfD. Zudem plane die Linke eine Veranstaltung mit fünf Teilnehmern, teilte die Stadt mit.
Die AfD plant nach Angaben der Landkreise etwa in Pirna (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und Borna (Kreis Leipzig) Veranstaltungen. Auch dabei soll es den Anmeldungen zufolge um Grundrechte gehen. In Plauen wurde derweil eine beantragte Aktion der rechtsextremen Kleinstpartei Der dritte Weg abgelehnt. Im vorigen Jahr hatte am 1. Mai ein uniformartiger Aufzug mit Fackeln und Trommeln harsche Kritik ausgelöst. Es war eine Debatte entbrannt, warum der zuständige Vogtlandkreis einen Aufzug in dieser Form zugelassen hatte.
Im Landkreis Görlitz sei rund ein Dutzend Anträge auf Versammlungen eingegangen, teilte Sprecherin Franziska Glaubitz mit. Noch sei nicht entschieden, welchen Anmeldern Genehmigungen erteilte würden. Es würden maximal 15 Teilnehmer zugelassen. Im Landkreis Bautzen lag ein Antrag für eine Versammlung in Kamenz vor. Die Anmelderin habe noch nicht entschieden, ob sie an der Veranstaltung unter den Auflagen von höchstens 15 Teilnehmern, Mundschutzpflicht und zwei Metern Mindestabstand festhalten wolle, hieß es.
Im Landkreis Nordsachsen war nur in Oschatz eine Aktion von Gastronomen geplant. Sie wollten mit leeren Stühlen vor ihren Lokalen auf ihre Lage in der Corona-Krise aufmerksam machen, teilte Landratsamtssprecher Thomas Seidler mit. Der Erzgebirgskreis teilte mit, dass das Landratsamt keine Ausnahmegenehmigungen nach der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung erteilt habe.
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Bilder: Roland Wöller (CDU) spricht im Landtag zu den Abgeordneten. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
