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Linke für solidarischen Ausgleichsfonds für Corona-Lasten

Nico Brünler (Die Linke) im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
Nico Brünler (Die Linke) im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Die Linken wollen sich bei der anstehenden Haushaltsdebatte im Landtag unter anderem für einen Fonds zum Ausgleich der Corona-Lasten einsetzen. Er soll bis 2024 mit insgesamt einer Milliarde Euro ausgestattet sein und soziale Kosten abpuffern. «Die Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie und der notwendigen Eindämmungsmaßnahmen werden uns noch lange beschäftigen. Viele Menschen brauchen auch weiterhin Hilfe - das darf nicht am Budget scheitern», erklärte Linke-Finanzexperte Nico Brünler am Mittwoch. Der Fonds solle denjenigen gezielt helfen, die am meisten unter der Krise leiden.

Brünler erinnerte daran, dass der sechs Milliarden Euro umfassende «Corona-Bewältigungsfonds» des Freistaates fast aufgebraucht ist. Der Abgeordnete hatte dazu eine Kleine Anfrage im Parlament gestellt. In seiner Antwort teilte das Finanzministerium mit, dass mit Stand 31. März knapp 4,3 Milliarden Euro bereits gebunden seien. Die weiteren Folgekosten der Krise müssten dennoch aufgefangen werden, betonte Brünler: «Wer jetzt die Lasten der Pandemie tragen muss, soll nicht auch noch die Zeche dafür zahlen müssen. Kürzt der Staat bei seiner Aufgabenerfüllung, leiden darunter in aller Regel jene Menschen, die ohnehin wenig Geld haben.»

Die Linken schlagen nun vor, den zur Finanzierung späterer Pensionslasten gedachten Generationenfonds des Landes vorübergehend nicht mehr in vollem Umfang zu bedienen: «Darin liegen schon jetzt Milliarden ungenutzt herum, die weniger Erträge abwerfen als früher.» Die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten wäre keineswegs gefährdet, wenn in den kommenden Jahren etwas geringere Beträge eingezahlt würden. Statt wie bisher jährlich eine knappe Milliarde Euro in diese «Schatztruhe» fließen zu lassen, sollten es maximal 150 Millionen Euro sein.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH