Wöller: Polizei braucht mehr Befugnisse

Die Polizei braucht nach Ansicht des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) mehr Befugnisse im Kampf gegen Kriminelle, die etwa über den Messengerdienst Telegram kommunizieren. «Ich war ein stückweit entsetzt, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann die Auffassung vertritt, man brauche keine neuen Gesetze und müsse nur die bestehenden anwenden», sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit Blick auf die Debatte um eine Regulierung von Telegram. Dies sei Realitätsverweigerung. Gott sei dank höre man auch andere Töne aus der Bundesregierung, beispielsweise von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie hatte ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt.

In Dresden laufen derzeit Ermittlungen gegen fünf Männer und eine Frau, in deren Telegram-Chatgruppe Mordfantasien gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) aufgetaucht waren.

Wöller zufolge handelt es sich bei Telegram nicht um einen einfachen Messengerdienst, sondern um ein soziales Netzwerk. «Diese müssen Verantwortung übernehmen für die Inhalte, die sie verbreiten. Wir brauchen eine Haftung. Es geht nicht nur um die Pflicht, strafbare Inhalte zu löschen.» Ermittlungsbehörden brauchten für ihre Strafverfolgung Klarnamen. «Es gibt eine globale Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Diktaturen, zwischen freiheitlichen Gesellschaften und autoritären Regimes.» Es sei eine bundesdeutsche, aber auch eine europäische Aufgabe, demokratische Werte zu verteidigen.

«Kriminalität ist ein globales Phänomen», sagte Wöller. Verbrecher befänden sich nicht im Lockdown. Cyberangriffe nähmen zu, Internetkriminalität sei ein wachsender Kriminalitätsbereich. «Wir leben in einer Welt, wo sich Kriminelle und Schwerverbrecher nicht mehr mit dem Wählscheibentelefon zu Straftaten verabreden, sondern im Internet. Wenn die Polizei und die Sicherheitsbehörden das wirksam bekämpfen wollen, brauchen sie mehr Befugnisse. Das fordere ich schon seit langem.» Leider würden sich die Koalitionspartner SPD und Grüne gegen Möglichkeiten wie Online-Durchsuchung von Computern oder die Quellen-TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) im Gefahrenabwehrbereich sperren. Dabei wird die Kommunikation erfasst, bevor sie verschlüsselt wird.

Wöller zufolge führt die Weigerung der Koalitionspartner zu einer Sicherheitslücke. «Die Polizei braucht diese Befugnisse. Das ist keinesfalls ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Denn solche Maßnahmen müssen rechtmäßig von Richtern genehmigt werden.» Es gehe um schwere Verbrechen, die Verabredung zu schweren Straftaten, um Morddrohungen und Gefahr für Leib und Leben. «Dafür brauchen wir diese Instrumente. Man kann der Polizei nicht Handschellen anlegen und sie dann in den Cybereinsatz schicken. Ich finde diese Diskussion heuchlerisch. Wir haben eine Sicherheitslücke, die wir dringend schließen müssen.»

Aus anderen Parteien kam harsche Kritik. Konstantin Kuhle, Vize- Fraktionschef der FDP im Bundestag, nannte Wöllers Aussagen «ein billiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen». Die bestehenden Gesetze reichten längst aus. Die neue Bundesregierung habe aber vereinbart, dass alte und neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden einer Evaluation unterzogen werden, sagte Kuhle der dpa. Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass staatliches Handeln gegen Kriminalität, Terror und Extremismus auch tatsächlich etwas bringt und in einem angemessenen Verhältnis zu den Bürgerrechten stehe.

Auch Wöllers grüner Koalitionspartner in Sachsen wurde deutlich: «Mal wieder die Mär von den «fehlenden Befugnissen» als Ablenkungsmanöver. Wer den Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung immer noch nicht verstehen will, sollte sich mit allzu plumpen Angriffen auf Koalitionspartner zurückhalten», twitterte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Mit seiner Partei werde es weder Quellen-TKÜ noch Online-Durchsuchung im Polizeirecht geben. Das habe man schon in den Koalitionsverhandlungen abgeräumt. Die Linken rieten Regierungschef Kretschmer, seinen Innenminister zu ersetzen.