Städte und Gemeinden in Sachsen haben eine schnelle Beteiligung des Landes an dem neuen Bundesprogramm «Graue Flecken» zum Breitbandausbau gefordert. Staatsregierung und Landtag müssten endlich die notwendigen Mittel für die Kofinanzierung zur Verfügung stellen, erklärte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) am Montag. «Wir müssen in Sachsen endlich Nägel mit Köpfen machen», forderte SSG-Präsident Bert Wendsche. Sachsen drohe durch das Zögern nicht nur der Verlust von Bundesmittel aus dem «Graue-Flecken-Programm», vor allem die ländlichen Regionen gerieten bei der Breitband-Infrastruktur weiter ins Hintertreffen.
Der Rekord-Doppelhaushalt in Sachsen wurde im Mai ohne das Bekenntnis des Freistaates zur Mitfinanzierung des Programms «Graue Flecken» verabschiedet. Bundesmittel drohten in andere Bundesländer zu gehen, warnte Wendsche. Er verwies darauf, dass die Städte und Gemeinden sich im SSG-Landesvorstand auf eine Beteiligung der Kommunen an der notwendigen Finanzierung verständigt hätten. Man wolle gemeinsam einen «angemessenen kommunalen Eigenanteil» aufbringen, erklärte Wendsche.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
