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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Parteien sehen Menschen in Sachsen benachteiligt

Wenn an diesem Mittwoch der Buß- und Bettag in Deutschland begangen wird, müssen nur die Menschen in Sachsen nicht zur Arbeit. Doch sie bezahlen den evangelischen Feiertag quasi aus der eigenen Tasche. Nun werden Forderungen laut, das zu ändern.

Der Buß- und Bettag bleibt als gesetzlicher Feiertag in Sachsen wegen seiner finanziellen Mehrbelastung für Arbeitnehmer umstritten. Das ergab eine Umfrage unter Parteienvertretern am Vorabend des Feiertages. Der Buß- und Bettag wird an diesem Mittwoch begangen und war in allen anderen Bundesländer 1995 zur Finanzierung der damals neu eingeführten Pflegeversicherung abgeschafft worden. In Sachsen ist er seither weiter arbeitsfrei. Die Arbeitnehmer müssen aber dafür höhere Beiträge für die Pflegeversicherung zahlen.

«Der Buß- und Bettag ist gerade in der heutigen Zeit wichtig. Er erinnert uns daran, dass wir Menschen fehlbar sind», erklärte CDU-Fraktionsvize Georg-Ludwig von Breitenbuch. Er sieht aber zugleich eine Gerechtigkeitslücke. Inzwischen hätten andere Bundesländer neue Feiertage eingeführt, ohne ihre Beiträge zur Pflegeversicherung anzuheben. «Das ist ungerecht. Deshalb fordere ich, dass für Sachsen künftig gleiches Recht gelten sollte und die Bürger von den höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung befreit werden.»

Auch SPD-Parteichef Hennig Homann verlangte, die Ungerechtigkeit zu beenden. Sächsinnen und Sachsen würden im Schnitt mit 222 Euro im Jahr mehr belastet. Einzig die Arbeitgeber profitierten von dieser Regelung. Leider hab die CDU diese Benachteiligung stets verteidigt: «Ich nehme zur Kenntnis, dass mittlerweile bei der CDU ein Umdenken in dieser Frage einsetzt. Das wäre eine gute Gelegenheit, in der Koalition gemeinsam eine Lösung zu finden.» Eine Abschaffung des Feiertages stehe für die SPD aber nicht zur Debatte.

Nach Ansicht von Linken-Chef Stefan Hartmann büßen die Menschen in Sachsen an diesem Tag für den «Starrsinn der CDU»: «Wir halten den sächsischen Sonderweg seit jeher für falsch.» In Sachsen sei vor allem die Landesregierung in der Pflicht, über den Bundesrat eine Änderung herbeizuführen und die Beschäftigten zu entlasten. Der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen in Sachsen sehe das zwar explizit nicht vor, schließe es aber auch nicht aus. Hier wären SPD und Grüne am Zug, Druck auf die Union auszuüben.

Die AfD hält es für «ungerecht und befremdlich», dass die Sachsen für die Pflegeversicherung mehr bezahlen müssen als die Bürger in anderen Bundesländern. «In Bayern gibt es mehr Feiertage als in Sachsen. Trotzdem gibt es dort keinen Zusatz-Beitrag. Wir fordern daher, diese Ungerechtigkeit zügig zu beseitigen und alle Bundesländer gleichzustellen», erklärte AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund pochte darauf, den sächsischen Sonderweg zu beenden und für eine paritätische Finanzierung zu sorgen. «Seit 27 Jahren zahlen die Beschäftigten in Sachsen Monat für Monat drauf und werden damit bei der Finanzierung der Pflegeversicherung massiv benachteiligt. Sie müssen ein halbes Prozent mehr als in anderen Bundesländern abführen und bezahlen damit den Buß- und Bettag als Feiertag aus eigener Tasche», argumentierte DGB-Vize Daniela Kolbe. Die Arbeitgeber müssten wie üblich die Hälfte der Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen.

Grünen-Politikerin Kathleen Kuhfuß sah für ihre Partei angesichts der derzeit drängenden Probleme auch in der Pflege andere Prioritäten – beispielsweise die Weiterentwicklung der Pflege zu einem System, das im Alter gute Pflege für alle sicherstellt. Dazu gehöre auch die Gestaltung geeigneter Orte: Weg von stationären Einrichtungen in großen Gebäuden, hin zum Mehrgenerationswohnen und betreutem Wohnen.

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