Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will laut einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» (Samstag) noch im ersten Halbjahr ein überarbeitetes Polizeigesetz vorlegen. Es soll den Beamten mehr Befugnisse in der Telekommunikationsüberwachung wie etwa bei der Handy-Ortung oder der Fahndung nach Fahrzeugen einräumen. Dies sei nicht nur notwendig, um besser gegen den Terror vorgehen zu können, sondern helfe auch bei täglichen Sicherheitsaufgaben und dem Kampf gegen die Alltagskriminalität, sagte Ulbig dem Blatt.
Er bekräftigte außerdem seine Forderung nach einer erweiterten Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Gegenwärtig werde ein Pilotprojekt in Görlitz unter Mitarbeit des Landesdatenschutzbeauftragten vorbereitet. Sollte es erfolgreich sein, könnten solche Anlagen zusammen mit dem AKES-System zur automatischen Kontrolle von Kfz-Kennzeichen landesweit an neuralgischen Punkten zum Einsatz kommen.
Die Maßnahmen dienten allein dazu, Straftäter zu fassen und damit der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit, zitiert die Zeitung Ulbig. «Alle rechtstreuen Bürger brauchen keine Einschnitte in ihre Freiheit und bei ihren Persönlichkeitsrechten befürchten.»
