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Woidke fordert vom Bund Staatsvertrag zu Strukturförderung

13.12.2019 von

Foto: Dietmar Woidke spricht beim Landesparteitag seiner Partei. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archiv

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat von der Bundesregierung einen Staatsvertrag über die Milliardenförderung für vom Braunkohlenausstieg betroffene Regionen gefordert. Damit müsse sichergestellt werden, dass die finanziellen Hilfen bis zum geplanten Ausstieg spätestens 2038 kontinuierlich fließen, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei der traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende in Potsdam.

Der Regierungschef forderte den Bund auf, beim Braunkohleausstieg genauso vorzugehen wie beim Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung. «Damals wurde ein Vertrag zwischen Bundesregierung, den Gewerkschaften und den betroffenen Ländern geschlossen», sagte Woidke. «Das wollen wir bei dem Braunkohleausstieg genauso haben.»

Bislang verhandle das Bundeswirtschaftsministerium über den Braunkohleausstieg nur mit dem Betreiber Leag, kritisierte Woidke. «Wir sind informiert, aber nicht einbezogen.»

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Dietmar Woidke spricht beim Landesparteitag seiner Partei. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archiv

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