Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hält einen Nationalen Sicherheitsrat bei der Bundesregierung für notwendig. Außen- und Innenpolitik ließen sich nicht mehr trennen, sagte er am Freitag in Dresden nach der Innenministerkonferenz. «Komplexe Bedrohungsszenarien - wie etwa Cyberrisiken, Desinformationskampagnen oder hybride Kriegführung haben unmittelbar Einfluss auf die Innere Sicherheit. Hier müssen wir uns gemeinsam mit dem Bund besser aufstellen.» Ein Nationaler Sicherheitsrat könnte alle sicherheitspolitischen Informationen bündeln und schnell sowie unter Hinzuziehung aller Beteiligten auf Sachverhalte reagieren.
Besorgt äußerte sich Wöller zur Entwicklung des Linksextremismus - vor allem in Leipzig. «Die zunehmende Enthemmtheit, Gewaltbereitschaft und Entmenschlichung von politischen Gegnern der autonomen Szene ist besorgniserregend.» Dieser Entwicklung müsse der Rechtsstaat mit allen verfügbaren Mitteln begegnen. Die wachsende Eskalation und Zunahme der Qualität und Quantität der linksextremen Straftaten in Leipzig sei «an der Stufe zum Linksterrorismus».
