Innenminister Roland Wöller (CDU) hat von der Bundesregierung deutliche Investitionen in den Zivilschutz gefordert. «In einer vernetzten Sicherheit gehören militärische und zivile Verteidigung zusammen», sagte Wöller am Freitag im Bundesrat bei einer Debatte über das «Sondervermögen Bundeswehr». «Wir brauchen entschieden mehr Investitionen in den Zivilschutz: in nationale Reserven, Trinkwassersicherstellung, Sirenen, Warnmittel, Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren.»
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei eine Zäsur für die Sicherheitspolitik in Deutschland. Daher habe die Bundesregierung zurecht entschieden, die Bundeswehr mit mindestens 100 Milliarden Euro zu stärken. «Wir brauchen aber noch mehr, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten», sagte Wöller.
Die vom Bund vorgesehene Erhöhung des Etats des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um zehn Millionen Euro reiche bei Weitem nicht aus.
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