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Weg für Meineid-Verfahren gegen Petry frei

Der Weg für eine Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides ist frei. Die Immunität der Fraktionschefin im sächsischen Landtag ist aufgehoben. «Es hat keiner widersprochen», sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am Dienstag nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Die Staatsanwaltschaft Dresden wartet nun die offizielle Information ab und prüft dann weitere Schritte, wie ein Sprecher erklärte.

Gegen die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende wird seit über einem Jahr ermittelt. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden bereits im Mai eingestellt.

Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte am 17. August einem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, der AfD-Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Petry hatte sich im Vorfeld auch selbst dafür ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern. «Es ist alles gesagt dazu», erklärte AfD-Fraktionssprecher Andreas Harlaß auf Anfrage.

Das Landtagspräsidium informiere schriftlich das Justizministerium, das das Schreiben an die Staatsanwaltschaft weiterleite, erklärte der Parlamentssprecher die weiteren Schritte. Zum Stand der Ermittlungen gab die Anklagebehörde keine Auskunft. Sie hatte sich im Mai 2016 zunächst gegen die Einleitung eines Verfahrens gegen Petry entschieden. Die Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war aber dann von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Kahnert