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Wahlplakate von Rechtsextremen sorgen für Ärger

Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei «III. Weg» mit dem Slogan «Hängt die Grünen!» sorgen in weiteren sächsischen Kommunen für Ärger. Neben Zwickau wurden sie auch in Plauen festgestellt, wie die Stadt informierte. Die Partei selbst schreibt auf ihrer Internetseite, dass auch in Leipzig sowie weiteren Gemeinden im Landkreis Zwickau wie Reinsdorf, Wildenfels und Kirchberg das Plakat angebracht worden sei. Der Reinsdorfer Bürgermeister Steffen Ludwig (parteilos) kündigte in der «Freien Presse» an, diese Wahlwerbung entfernen zu lassen. Die Plakate seien bereits fotografiert und dokumentiert worden.

In Plauen wurden die Plakate am vergangenen Mittwoch festgestellt, hieß es. Die Plakatinhalte gefährdeten den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellten deswegen eine Störung der öffentlichen Ordnung dar, konstatierte die für Sicherheit und Ordnung zuständige Bürgermeisterin Kerstin Wolf (parteilos) auf Anfrage. Deswegen sei ihre Beseitigung angeordnet worden. Da die Partei dem nicht vollständig nachgekommen sei, habe die Stadt selbst eingegriffen. Darüber hatte zuvor die «Sächsische Zeitung» berichtet. Die entstandenen Kosten würden den Verursachern in Rechnung gestellt, betonte Wolf.

Auch die Stadt Zwickau hat die Partei aufgefordert, die Plakate abzunehmen. Die Frist dafür Ende Anfang kommender Woche, erklärte Stadtsprecher Mathias Merz. Plakate, die dann noch hängen, würden kostenpflichtig entfernt. Einige seien schon verschwunden. Es sei unklar, ob hier die Partei oder ihre Gegner tätig geworden seien.

Anders als manche Kommune hatte die Staatsanwaltschaft Zwickau zunächst keinen Anlass gesehen, in diesem Fall einzuschreiten. Daraufhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Zwickauer Behörde angewiesen, die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung aufzunehmen. Einen neuen Ermittlungsstand darüber hinaus gebe es noch nicht, sagte eine Sprecherin am Freitag auf Anfrage.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH