Die Linken sehen Innenminister Roland Wöller (CDU) in der Debatte um den Verfassungsschutz im Freistaat nicht entlastet. «Denn er ist für das Landesamt verantwortlich und sieht seit Jahren dabei zu, wie es beim Kampf gegen Rechts herumstümpert», erklärte die Abgeordnete Kerstin Köditz (Linke) am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) habe dabei vom Innenministerium bescheinigt bekommen, im Bereich Rechtsextremismus nicht ausreichend analysefähig zu sein.
«In anderen Bundesländern schafft es der Inlandsgeheimdienst durchaus, korrekt Daten zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD zu erheben. In Sachsen wäre das auch noch besonders einfach, weil die AfD hier stark «verflügelt» ist», betonte Köditz. Wer es in all den Jahren nicht geschafft habe, «nach rechts die Augen auf zu machen, ist überflüssig».
Wöller hatte dem Innenausschuss am Donnerstag Rede und Antwort gestanden. Dabei ging es um Daten, die der frühere LfV-Präsident Gordian Meyer-Plath über AfD-Funktionäre sammeln ließ, um etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen zu ermitteln. Sein erst seit Mittwoch im Amt befindlicher Nachfolger Dirk-Martin Christian war damals im Innenministerium mit der Aufsicht über das LfV vertraut und soll von Meyer-Plath die Löschung der Daten verlangt haben. Wöller und Christian haben für Donnerstagnachmittag eine Pressekonferenz angekündigt.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa
