Die sächsische Union hat die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder wegen einer Rechtsextremismusstudie scharf attackiert. In der von Iris Gleicke (SPD) in Auftrag gegebenen und am Donnerstag vorgestellten Untersuchung werden der sächsischen Regierung Versäumnisse im Kampf gegen Rechts vorgeworfen. Der Regierungspartei CDU wird angeraten, die Probleme nicht «mit Sachsenstolz» zu übertünchen, sondern sich ihrer anzunehmen.
«Man muss sich mittlerweile ernsthaft fragen, ob die so genannte Ost-Beauftragte der Bundesregierung ihren Job noch richtig versteht», sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Gleickes Aufgabe «sollte es eigentlich sein, als Stimme der ostdeutschen Länder in der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass sich der ökonomische und infrastrukturelle Aufholprozess beschleunigt».
Die in der Studie erhobenen Vorwürfe wies Kretschmer zurück. Der Kampf gegen Rechts sei für die sächsische Union eine wichtige Aufgabe. «Wir stehen seit jeher für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremisten.» Zugleich warnte er davor, «den Menschen einzureden, dass Heimatliebe, eine starke regionale Identität und ein patriotisches Bekenntnis zu seiner Heimat Zeichen rechten Gedankenguts seien.» Vielmehr sei dies «zusammen mit der Anerkennung unserer Leitkultur die Basis für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern.»
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