Bei der Abstimmung im Bundesrat über ein Allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird sich Sachsen der Stimme enthalten. Das teilte das Sächsische Verkehrsministerium am Mittwoch in Dresden mit. Zwar unterstütze das Ministerium den Antrag mehrerer Länder, hieß es. Der Punkt gehört zu den möglichen Änderungen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung.
Dennoch werde Sachsen am Freitag weder für noch gegen den entsprechenden Antrag stimmen, hieß es. Der Hintergrund: Die Koalitionsfraktionen in Sachsen hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass in Fragen, in denen keine einheitliche Meinung erzielt werde, der Freistaat sich im Bundesrat der Stimme enthalten werde.
Staatssekretärin Ines Fröhlich (SPD) erklärte: Ein allgemeines Tempolimit würde die Verkehrssicherheit auch auf den Autobahnen wesentlich erhöhen und zu einem Rückgang der Unfallzahlen beitragen. Zudem würde ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Schnelle Fahrzeuge. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa/Symbolbild
