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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Spitzenkandidaten für Bundestagswahl: Erstes Rededuell

Innovation, fehlende Fachkräfte und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Sachsens Spitzenpersonal zur Bundestagswahl hat erstmals öffentlich über wichtige Fragen debattiert. Beim Thema Zuwanderung blieb die AfD isoliert.

Die sächsischen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl haben sich ein erstes Rededuell geliefert und dabei in einigen Punkten sogar Einigkeit demonstriert. Bei einer Diskussion in Dresden sprachen sie sich am Dienstag übereinstimmend für mehr Investitionen in Bildung und für weniger Bürokratie aus. Bei Themen wie Zuwanderung gingen die Meinungen auseinander. Zu der Runde den großen Parteien hatte der Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen eingeladen.

Als Erste ergriff Grünen-Spitzenkandidatin Paula Piechotta das Wort. Sie arbeitet als Fachärztin am Leipziger Universitätsklinikum. Politik müsse heute schneller reagieren, weil die Probleme der Welt komplexer seien, sagte sie. Dazu sei auch Expertise der Wissenschaft nötig. Planungsvorgaben seien in Deutschland so lang, dass sie mit der Klimakrise nicht Schritt halten könnten. Deutschland müsse Spitzenreiter in Sachen Klimaneutralität werden.

Katja Kipping, frühere Bundeschefin der Linken, beklagte Mängel bei der Digitalisierung. Die Politik müsse große Netzanbieter beim Netzausbau stärker in die Pflicht zu nehmen. Selbst im ländlichen Raum gebe es unterdessen einen großen Fachkräftemangel. Wichtig seien eine gute Ausbildung und gleiche Bildungschancen. Der Berufswunsch solle nicht vom sozio-ökonomischen Status der Eltern abhängen. Menschen mit mittleren Einkommen müssten deutlich entlastet werden.

Der FDP-Politiker Torsten Herbst brachte die Zustände so auf den Punkt: «überbürokratisiert und unterdigitalisiert». Aufstiegschancen für alle gebe es nur, wenn man die wirtschaftliche Basis stärke. Dafür brauche man auch eine Entfesselung von Bürokratie: «Wir ersticken in kleinsten und kleinen Regelungen.» Es gelte zu trennen zwischen politischem Asyl und Zuwanderung von Fachkräften. Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse müssten schneller anerkannt werden.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla kritisierte, dass zu viele junge Menschen ohne Abschluss die Schule und Berufsschule verlassen. Man solle sich aber in erster Linie um «die deutsche Jugend» kümmern. In der Schule müssten wieder Tugenden wie Respekt und Sauberkeit gelernt werden. Chrupalla stellte auch die Russland-Sanktionen in Frage. Sie würden eher in Deutschland Arbeitsplätze vernichten. Man brauche «Pragmatismus statt Ideologie».

Auch nach Ansicht von Holger Mann (SPD) sind mehr Investitionen in Ausbildung und Weiterbildung nötig. Bis Ende des Jahrzehntes würden in Sachsen 200.000 Arbeitnehmer fehlen. Leider würden viele Leute mit ausländischen Wurzen aus Sachsen weggeschickt, obwohl sie gut integriert seien. Die SPD wolle das Aufenthaltsrecht verbessern und eine Chance auf Einbürgerung nicht erst nach acht Jahren.

Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, warf der AfD vor, sie würde das «Grundwasser der Demokratie vergiften»: «Sie bedienen rechtsradikale Ressentiments.» Ähnlich hatte sich zuvor auch Kipping geäußert. Wanderwitz attestierte Deutschland eine gute Entwicklung. Man stehe im internationalen Vergleich gut da. Defizite räumte er bei der Bürokratie ein. «Wir werden die Energiewende nur schaffen, wenn wir schneller bauen.» Man müsse im Ausland gezielt um Fachkräfte werben und ihre Berufsabschlüsse schneller anerkennen.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH