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SPD legt Konzept für neuen Verfassungsschutz in Sachsen vor

14.07.2020 von

Foto: Innenexperte Albrecht Pallas (SPD). Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

Die SPD hat eine Reform des sächsischen Verfassungsschutzes angemahnt und eigene Überlegungen dazu vorgelegt. Innenexperte Albrecht Pallas stellte das Papier am Dienstag vor. Es macht in der Unterzeile zugleich die grundlegenden Ansprüchen klar: «Neue Strukturen - Neues Personal - Neue Offenheit.» In vier Punkten sind Forderungen genannt. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) müsse durch mehr und besseres Personal eine bessere Fähigkeit zur Analyse erlangen. Die Parlamentarische Kontrollkommission zur Überprüfung der Arbeit des Amtes soll gestärkt und die Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern verbessert werden. Nach Auffassung der SPD muss sich das LfV als Dienstleister für Kommunen begreifen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Innenexperte Albrecht Pallas (SPD). Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

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