Die SPD hat eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes in Sachsen gefordert. «Die jetzt von Innenminister Wöller angekündigte erste Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ist überfällig und unumgänglich», erklärte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas am Mittwoch in Dresden: «Sachsen braucht einen zeitgemäßen und personell ordentlich ausgestatten Verfassungsschutz, der nicht mehr den Entwicklungen hinterherläuft.» Mit dem neuen Behördenchef Dirk-Martin Christian könne es einen wirklichen Neustart geben. Zu neuen Strukturen und neuem Personal müsse eine neue Offenheit hinzukommen.
Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Mittwoch in der Chemnitzer «Freien Presse» eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes angekündigt. Demnach soll das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) künftig auch über extremistische Verdachtsfälle Auskunft geben dürfen. «Wenn es um verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen unsere Demokratie geht, dann möchten wir auch in Sachsen künftig frühzeitig Ross und Reiter benennen», sagte der Minister. Im Gegensatz zum Bund und vielen anderen Bundesländern fehle in Sachsen dazu bislang die gesetzliche Grundlage.
