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Schuster rechnet mit neuem Anstieg von Flüchtlingen

Armin Schuster (CDU), Innenminister des Freistaates Sachsen, spricht auf einer Bühne. / Foto: Paul Glaser/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Armin Schuster (CDU), Innenminister des Freistaates Sachsen, spricht auf einer Bühne. / Foto: Paul Glaser/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) rechnet mit einer neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine im Winter. Sie könne eintreten, wenn die russischen Terrorangriffe auf die ukrainische Infrastruktur so weitergingen, sagte er am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Wenn das passiere, werde und müsse Sachsen aufnahmefähig bleiben.

Allerdings wäre es wertvoll, wenn es bei der illegalen Einreise aus anderen Ländern eine «Bremswirkung» gebe. Deshalb sollte es auch keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge mehr geben. Wenn es nicht mehr anders gehe, müsse man Prioritäten setzen.

«Wir konzentrieren uns auf die Ukraine», sagte Schuster. Der Bund sollte mit einer Rückführungsoffensive für Entlastung sorgen, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer geführt werden. Zudem hält der Minister Druck auf Serbien, das visafreie Einreisen aus mehreren Herkunftsländern von Flüchtlingen erlaubt, und auf die Schengen-Partner für erforderlich.

Laut Schuster hatte sich das sächsische Kabinett am Dienstagvormittag dreieinhalb Stunden mit dem Thema Sicherheit befasst. Dazu war auch Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, eingeladen.

Laut Schuster gibt es derzeit bundesweit jeden Monat etwa 30.000 Asylanträge. In diesem Jahr werde die Marke von 200.000 Asylbewerbern, vermutlich überschritten. Darin seien Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht eingerechnet. Deren Zahl bezifferte der Minister auf bis 1,2 Millionen.

Schuster zufolge hat Sachsen bisher knapp 57.000 ukrainische Staatsangehörige aufgenommen. Etwa 90 Prozent von ihnen seien in Wohnungen untergebracht. Das erkläre auch Schwierigkeiten auf dem sächsischen Wohnungsmarkt. Von Januar auf Oktober habe sich die Zahl der Flüchtlinge verzehnfacht.

Schuster sprach von einer großen Herausforderung. Derzeit gebe es in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates knapp 8000 Plätze. Die Auslastung liege im Moment bei 60 Prozent, weil man alle Reserven ausgeschöpft habe. Die Großstädte in Sachsen müssten bereits mit Provisorien arbeiten.

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