Schuster: Deutschland hat Linksextremismus lange verharmlost

Der Linksextremismus ist nach Ansicht des sächsischen Innenministers Armin Schuster (CDU) in Deutschland zu lange verharmlost worden. Dagegen habe das Landeskriminalamt Sachsen(LKA) in den vergangenen Jahren zahlreiche erfolgreiche Ermittlungen geführt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ein Kurswechsel ist in Sachsen nicht notwendig und wir begrüßen den Ton, den die neue Bundesregierung anschlägt. Die Kraft hätten auch Vorgängerregierungen schon haben können.» Von einer neuen Qualität des Linksextremismus wollte Schuster aber nicht sprechen. «Ich würde eher sagen: Er hat eine neue Position auf dem Radarschirm.»

Rechtsextremismus bleibt in Sachsen Schwerpunkt

Schuster zufolge bleibt der Rechtsextremismus in Sachsen der Schwerpunkt. «Das bleibt unser wichtigstes Spielfeld.» Hier gelte es Feinjustierungen vorzunehmen. «Wir haben es mit Aktivisten zu tun, die viel jünger sind als ihre Vorgänger. Das ist eine neue Herausforderung für die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste.»

Nach Schusters Auffassung wurde der linken Szene zu lange eine Art Kredit gewährt. «Es schwingt oft eine Art entschuldigende Rechtfertigung mit. Linke Gruppen reklamieren Themen für sich, die fraglos für eine gute Sache stehen - etwa Klimaschutz oder Antisemitismus. Dabei sei aber oftmals übersehen worden, dass kleine linke Gruppe über Gewalt in Extremismus bis hin zum Terrorismus abdriften.» 

«Völlig unangemessener Umgang» mit Terroristen

Als Beleg nannte er den Anschlag auf die Berliner Energie-Infrastruktur zu Jahresanfang und einen «völlig unangemessen Umgang» mit den Terroristen der dritten Generation der RAF wie Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub. Damit spielte Schuster darauf an, dass die entsprechenden Ermittlungsverfahren nicht vom Generalbundesanwalt geführt werden. Klette hatte zahlreiche Sympathiebekundungen erhalten und sich unlängst aus der Untersuchungshaft heraus bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin zu Wort gemeldet.

«Es gibt selten Gruppen, die abtauchen und sich nicht radikalisieren», sagte Schuster und verwies auch auf das Wirken der sogenannten Hammerbande um den jetzt am Oberlandesgericht Dresden angeklagten Johann G. Die sächsischen Behörden hätten viel investiert, um solche Gruppierungen zur Verantwortung zu ziehen. Ohnehin spreche für die Arbeit des sächsischen LKA der Umstand, dass der Generalbundesanwalt die Experten in Sachsen regelmäßig mit Ermittlungen beauftrage.

Stärkere Abgrenzung der politischen Linken von Gewalt 

«Ich mache mir ernste Sorgen, dass bisher in sich abgeschlossene Kreise sich stärker miteinander verbinden und in Richtung Terror abdriften», betonte Schuster und verwies dabei etwa auf Autonome und gewaltbereite Linksextreme. Er wünsche sich eine stärkere Abgrenzung der politischen Linken in den Parlamenten von Kommunen, Ländern und Bund von gewaltbereiten Gruppierungen. Es könne nicht sein, dass Abgeordnete Anmelder von linken Demonstrationen sind, von denen Gewalt ausgeht. 

«Auch das Demonstrationsgeschehen 'Links gegen Links' vor zwei Wochen in Leipzig hat das deutlich gemacht. Da hat die politische Linke die richtig komplizierte Aufgabe, eine Spundwand gegenüber den Extremisten aufzubauen. Das kann man nicht mit Barrikadenreden oder mit Demonstrationen erreichen, auf denen Parolen wie 'All Cops are Bastards' oder noch schlimmer 'All Cops are Targets' hochgehalten werden», so Schuster. Der letztgenannte Spruch soll Beamte als Ziele legitimieren. Bisher könne er nicht erkennen, dass die Linke diese Aufgabe ausreichend realisiere. Dafür gäbe es noch zu viele Aktionen, die das Problem vielleicht sogar noch vertiefen.

Schuster attestiert Linken in anderer Beziehung Realitätssinn 

Auf der anderen Seite hätten die Linken Realitätssinn und Verantwortung bewiesen, als es etwa um die Aufstellung des Doppelhaushalts für den Freistaat gegangen sei, so Schuster. «In einer Minderheitsregierung muss man in alle demokratischen Richtungen verhandlungsfähig bleiben. Das gilt auch für die Linke und das tun wir routiniert. Wer möchte, dass in Sachsen aus der Mitte des Parlaments heraus regiert wird, muss auch als Wettbewerber ein Interesse daran haben, dass wir erfolgreich sind», sagte der Minister abschließend.