Schenk: Bund muss sich stärker an Kosten beteiligen

Die Sächsische Staatskanzlei hat den Bund aufgefordert, sich deutlich stärker an den Kosten der Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu beteiligen als bisher. Das stellte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag auf Anfrage klar. Er vertritt Sachsen am Mittwoch beim Bund-Länder-Gipfel zum Thema Flüchtlinge, da sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) noch auf einer USA-Reise befindet.

«Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass die Zahl der illegalen Migration deutlich begrenzt wird. Deshalb haben die Länder die klare Erwartung, dass künftig Aufnahmeprogramme nur noch im Einvernehmen mit allen Ländern auf den Weg gebracht werden.» Zudem müsse die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten fortgeschrieben und die Möglichkeit eröffnet werden, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen können, um diese sicherer zu machen.

Schenk zufolge ist die Zahl der Flüchtlinge auch in Sachsen zuletzt wieder deutlich gestiegen. Das sei nicht nur Folge der Situation in der Ukraine, sondern zeige, wie viele Unruheherde es rings um Europa gebe und wie viele Menschen hier Schutz und Zuflucht suchten. «Aber damit verbunden sind auch große Belastungen für unsere Kommunen.» Die Länder würden deshalb mit der klaren Forderung nach Berlin reisen, den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen.