Vor der Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland will Polens Regierung hart gegen ultrarechte Bürgerwehren vorgehen, die dort Patrouillen organisieren. Niemand, der an der Grenze gegen Gesetze verstoße, bleibe ungestraft, schrieb Innenminister Tomasz Siemoniak auf X. «Alle Fälle von Beleidigung von Beamten, Behinderung ihrer Arbeit und Amtsanmaßung in den letzten Tagen wurden dokumentiert und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.» Der polnische Staat werde Willkür und Einschüchterung nicht tolerieren.
Als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen will Polen ab kommenden Montag vorübergehend eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze einführen. Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
