SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Sachsens CDU und ihrem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich Ignoranz gegenüber Rechtsextremismus vorgeworfen. Tillich werde seiner Verantwortung nicht gerecht, «wenn es um die engagierte Bekämpfung rechter Umtriebe geht», sagte sie der «Welt» (Samstag).
Die CDU habe «gefährliche Tendenzen im Land stillschweigend hingenommen» und sei mitschuldig an der Etablierung einer Mentalität, «die bei vielen zu Blindheit auf dem rechten Auge geführt hat». Man rede seit langer Zeit «das Problem klein, man redet es schön» - in Verwaltung, Polizei und Gerichten, kritisierte sie.
Mit Blick auf die Einheitsfeier am 3. Oktober in Dresden sprach Barley von «Organisationsversagen». Wenn Ehrengäste durch ein Spalier von Demonstranten eilen mussten, die dunkelhäutige Botschafter und andere ausländische Gäste mit Affenlauten verunglimpfen, habe der Staat «eklatant versagt». «Das kann doch nicht wahr sein!».
Die SPD-Generalsekretärin verlangte, das Demonstrationsrecht bei Veranstaltungen wie dem Tat der deutschen Einheit einzuschränken. «Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut - das steht jeder und jedem zu. Wir brauchen aber klare Regeln und Auflagen.» In Sachsen regiert die CDU seit 2014 in einer Koalition gemeinsam mit der SPD.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Wolfgang Kumm
