Als Reaktion auf den Umfrage-Höhenflug der AfD hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einem Bericht zufolge vorgeschlagen, bestimmte Probleme parteiübergreifend anzugehen. «Es reicht nicht aus, immer wieder zu betonen, wie rechtsradikal die AfD ist», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen erlebten eine tiefe Enttäuschung in demokratische Strukturen. «Man kann sie nur gewinnen, indem man einen parteiübergreifenden Ansatz wählt: Regierung, Opposition, Bund, Länder, Gewerkschaften und Hilfsorganisationen müssen zusammenkommen, um Themen, die aus Sicht der Bevölkerung einer Erklärung bedürfen, zu besprechen», erklärte der Regierungschef.
Demnach nannte Kretschmer Themenbereiche wie Asyl, Energie und Inflation. «Deswegen habe ich eine Kommission zum Umgang mit Flüchtlingen vorgeschlagen, die sich auf ein Ziel einigt und daraus Instrumente entwickelt. Ähnlich sollte es bei der Energie und Inflation laufen.»
Mit Blick auf die Migrationspolitik forderte Kretschmer eine verstärkte Integration ukrainischer Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. «Viele Ukrainer verwundert schon, dass ihnen in den Jobcentern und Arbeitsagenturen gesagt wird, es sei in Ordnung, dass sie erstmal Bürgergeld bezögen und Sprachkurse machten und sich später Arbeit suchten», sagte er dem RND. Seiner Meinung nach sollte dagegen der Standard üblich sein, Sprach- und Integrationskurse neben einer Beschäftigung zu absolvieren.
«Wir setzen die falschen Anreize. In den meisten europäischen Ländern ist klar, dass jeder arbeiten muss, um den Lebensunterhalt zu erbringen - in Deutschland allerdings nicht», sagte er. Viele Ukrainer wollten sofort nach ihrer Ankunft arbeiten. «Doch wir haben es mit unseren Regeln geschafft, dass dieser Wunsch wegadministriert wurde.»
Um den Mangel an Arbeitskräften in den Griff zu kriegen, schlug er vor, dass alle eine Stunde pro Woche länger arbeiten könnten. «Würde jeder Erwerbstätige in Deutschland nur eine Stunde pro Woche länger arbeiten, würde sich ein großes Potenzial für die Bekämpfung des Fachkräftemangels ergeben», sagte er. Es brauche neue Arbeitszeitmodelle und mehr Anreize für Arbeiten über die Rente hinaus. «Wenn wir die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung in der Zeit des demografischen Wandels stabilisieren wollen, müssen wir mehr leisten und länger arbeiten.»
Zudem plädierte er dafür, den Rechtsanspruch auf Teilzeit zu überdenken. Er sollte seiner Meinung nach auf «wichtige Bereiche wie zum Beispiel die Pflege von Angehörigen beschränkt sein». Anreize für einen früheren Renteneintritt müssten dagegen abgeschafft werden. «Es passt gar nicht zusammen, dass es in Deutschland immer noch Regelungen zur Rente mit 63 beziehungsweise 65 gibt, wir aber gleichzeitig wegen des Personalmangels Fachkräfte aus dem Ausland holen müssen.»
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
