Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben das geplante Tariftreuegesetz (BTTG) der Bundesregierung scharf kritisiert. Es greife tief in die Tarifautonomie ein, benachteilige mittelständische Unternehmen und gefährde die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, erklärten die Verbände in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Das von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erarbeitete Gesetz sieht vor, dass Unternehmen bei Bundesaufträgen ab 50.000 Euro tarifliche Arbeitsbedingungen einhalten müssen - darunter Entgelt, Urlaubsanspruch und Ruhezeiten. Bei Verstößen drohen Strafen. Das Kabinett will voraussichtlich am Mittwoch darüber entscheiden.
