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Sachsen zahlt wegen Geheimdienst-Information Schadensersatz

05.10.2020 von

Foto: Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild/Archivbild

Das Land Sachsen hat einem Mann 145 000 Euro Schadenersatz gezahlt, nachdem er durch einen Hinweis des Landesamtes für Verfassungsschutz an den Arbeitgeber seinen Job verloren hatte und mehrere Jahre arbeitslos war. Über den Fall hatte am Montag die Chemnitzer «Freie Presse» berichtet. Das Innenministerium bestätigte den Vorfall, der schon einige Jahre zurückliegt. In einem Vergleich habe man sich mit dem Mann geeinigt, sagte ein Ministeriumssprecher. Dem sei ein Termin am Oberlandesgericht Dresden Ende 2019 vorausgegangen.

Dem Bericht zufolge hatten Verfassungsschützer den Arbeitgeber vor ihrem aus dem arabischen Raum stammenden Angestellten gewarnt. Sie vermuteten einen radikalen Hintergrund bei ihm, weil er gelegentlich als «Vorbeter im arabischen Studentenclub» tätig war, wie es sein Anwalt Thomas Giesen - Sachsens vormaliger Datenschutzbeauftragter - ausdrückte. Allerdings sei das nie aktenkundig und der Betroffene auch nicht informiert worden. Die Identität des Mannes soll geschützt bleiben.

«Illegale Vorgänge genießen keinen Geheimnisschutz», sagte Giesen am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der eigentliche Skandal sei, dass dieser Fall habe «zugedeckt» werden sollen. Der Anwalt will nun in einem weiteren Verfahren am Verwaltungsgericht Dresden klären, welche Informationen über den Mann genau verarbeitet und gespeichert wurden. «Es ist ein Menschenrecht, dass jeder weiß, was mit seinen Daten gemacht wird. Wenn der Verfassungsschutz heimlich derart rechtswidrig vorgeht, interessiert das den Betroffenen und die Öffentlichkeit», sagte er der «Freien Presse».

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild/Archivbild

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