Sachsen will die Tilgung seiner Schulden aus der Corona-Krise zeitlich strecken. Das teilte Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) am Mittwoch nach einer Eckwerte-Klausur der Regierung zum neuen Doppelhaushalt 2023/2024 mit. Der Minister nannte einen Zeitraum von zwölf Jahren. Laut Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) gibt es in der Koalition noch keinen Konsens darüber. Es würden verschiedene Zeiträume diskutiert und durch das Finanzministerium berechnet: «Wir sind noch nicht durch mit Corona. Die Beträge werden auf keinen Fall kleiner werden.»
«Wir haben natürlich sehr unterschiedliche Vorstellungen, was die Streckung der Tilgungsfrist betrifft», sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Das sei aber im Parlament zu diskutieren.
Sachsen hatte 2020 erstmals seit 2006 wieder Schulden gemacht. Der Landtag ermächtigte die Regierung, zur Bewältigung der Pandemie- Folgen Kredite von bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Nach der Verfassung müssen sie in acht Jahren zurückgezahlt werden. Nach zwei tilgungsfreien Jahren ist die erste Tranche 2023 fällig - 233 Millionen Euro. In den beiden Jahren darauf liegen die Raten bei 321 Millionen Euro und 476 Millionen Euro. SPD, Grüne und Linke sind dafür, die Tilgungsfrist auf bis zu 30 Jahre zu erhöhen. Die AfD ist für eine Streckung auf maximal zwölf Jahre, die CDU-Fraktion hatte 15 Jahre ins Spiel gebracht. Für eine Veränderung der Frist ist eine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Vorjohann zufolge wird vermutlich nicht der ganze Kreditrahmen ausgeschöpft. Derzeit zeichne sich eine Inanspruchnahme von 3,1 Milliarden Euro ab. Durch die vierte Pandemie-Welle werde aber noch etwas hinzukommen. Man sei aber «weit weg vom ursprünglichen Horrorszenario», sechs Milliarden Euro in sechs Jahren tilgen zu müssen. Wenn man statt sechs Jahre zwölf zur Rückzahlung hätte, sei das ein «passabler Prozess».
Nach den Worten von Dulig und Günther wird es trotz der schwierigen finanziellen Lage darum gehen, einen «Haushalt mit Zukunft» aufzustellen. Mit einem Sparhaushalt sei das nicht möglich. Günther favorisierte statt einer schwarzen Null eine «grüne Null» - mit nachhaltigen Investitionen in Bereiche wie Umwelt, Klimaschutz und das gesellschaftliche Klima. Was man jetzt an notwendigen Investitionen unterlasse, belastet künftige Haushalte umso mehr.»
Trotz Konsolidierung dürfe der Haushalt den Gestaltungsanspruch nicht aufgeben, sagte Dulig. Das Ziel müsse sein, Veränderungsprozesse aktiv zu gestalten. Nach den Vorstellungen der CDU soll das Volumen des aktuellen Etats - 21,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und 21,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr - beim nächsten Doppelhaushalt nicht überstiegen werden.
Bisher seien in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2023 und 2024 noch Defizite von 1,6 beziehungsweise 1,7 Milliarden Euro ausgewiesen, betonte Vorjohann. 860 Millionen Euro für den neuen Etat wolle man aus Rücklagen entnehmen. Demnach klafft aus heutiger Sicht noch eine Lücke von gut 2,4 Milliarden Euro im neuen Doppeletat. Sachsen müsse in eine Lage kommen, die Ausgaben wieder über die wirtschaftliche Entwicklung und damit verbundene Steuererlöse zu finanzieren. Schon im aktuellen Haushalt stammten 1,6 Milliarden Euro aus Rücklagen.
«Trotz guter Steuerschätzung haben wir noch ein ziemlich großes Haushaltsproblem zu bewältigen», sagte Vorjohann. Für ein genaueres Zahlenwerk will er die Steuerschätzung im Mai 2022 abwarten. «Ob die Null, die am Ende steht, schwarz, grün oder rot ist, ist mir als Finanzminister fast schon wieder egal.» Hauptsache man könne das ohne eine weitere Kreditaufnahme erreichen. Er sei sich «sehr sicher», dass Sachsen auch den «Rückwärtsgang» einlegen muss - also sparen.
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