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Sachsen will Bäume auf Privatgrundstücken besser schützen

21.07.2020 von

Foto: Wolfram Günther, Umweltminister von Sachsen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Bäume in Sachsens Städten und Gemeinden sollen künftig besser geschützt werden. Kommunen sollen mit einer Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes ab Januar 2021 dazu ermächtigt werden, wieder eigene Baumschutzsatzungen zu erlassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Kabinett beschlossen, sagte Sachsens Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) am Dienstag. Nun gehe es in die Diskussion mit Kommunen und Verbänden. «In Zeiten des Klimawandels ist jedem klar, wie wichtig Bäume und Gehölze sind», betonte Günther.

Unter der früheren CDU/FDP-Koalition waren die Vorgaben 2010 deutlich gelockert worden. Seither dürfen Kommunen zwar Satzungen erlassen, prinzipiell dürfen aber Bäume auf Privatgrundstücken mit einem Stammumfang bis zu einem Meter gefällt werden - ebenso Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln oder Birken. Viele seien aber essenziell für das Stadtbild, so Günther. Stellen Eigentümer für ihr Privatgrundstück einen Antrag auf Baumfällung und bekommen nach drei Wochen keine Antwort vom Amt, dürfen sie den Baum fällen. Mit der neuen Regelung soll die Frist auf sechs Wochen erweitert werden.

Der Umweltminister sieht in der geplanten Gesetzesänderung auch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. «Wir geben den Kommunen die Freiheit zurück, Baumschutzsatzungen zu erlassen.» Verlässliche Zahlen, wie viele Bäume seither im Freistaat gefällt wurden, liegen nicht vor. Das Ministerium geht jedoch von einer Größenordnung im fünfstelligen Bereich an Bäumen aus, die pro Jahr zusätzlich verschwunden sind.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Wolfram Günther, Umweltminister von Sachsen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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